Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 2 TierSchG, § 16a TierSchG, § 14 Abs 2 SOG BE, § 38 SOG BE, § 39 SOG BE
  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Tierhaltungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Keine amtliche Veräußerung eines Hundes, wenn Halter vorübergehend in eine Klinik muss

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Veräußerung eines Hundes während des Krankenhausaufenthalts des Herrchens

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verkauf sichergestellter Hunde

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Hundehalter notfallmäßig in Klinik - Hund veräußert!

• lto.de (Kurzinformation)

  Halter vorübergend in Klinik - Veterinäramt durfte Hund nicht zur Vermittlung freigeben

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Veräußerung eines im Tierheim verwahrten Hundes

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine amtliche Veräußerung eines Hundes, wenn Halter vorübergehend in eine Klinik muss

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Muss Herrchen in die Klinik, darf der Hund nicht gleich verkauft werden

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Keine amtliche Veräußerung eines Hundes, wenn Halter vorübergehend in eine Klinik muss

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Amtshaftung - Hund

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Heimtiere - Hunde

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hundehalter vorübergehend in der Klinik - Amtliche Veräußerung des Tieres unzulässig - Behörde muss Tier notfalls vom neuen Halter zurückkaufen

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11

  Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; …

  Auszug aus VG Berlin, 19.02.2013 - 24 L 25.13

  Im Übrigen darf eine Veräußerung von Tieren auch auf der Rechtsgrundlage von § 16 a TierSchG nicht vorgenommen werden, ohne dass sie zuvor durch einen Verwaltungsakt gegenüber dem Halter angeordnet und ihm dadurch effektiver Rechtsschutz ermöglicht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Januar 2012 - 7 C 5/11 - juris Rn. 18, 23 ff.).
• BGH, 28.10.1981 - II ZR 129/80

  Pharmareferentin - § 176 Abs. 2 HGB, Haftung setzt keine Zustimmung zur …

  Auszug aus VG Berlin, 19.02.2013 - 24 L 25.13

  Solange nicht nachweisbar feststeht, dass solche Bemühungen fehlgeschlagen sind, kann von einer Unmöglichkeit der Folgenbeseitigung nicht ausgegangen werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. November 1981 - V ZR 155/80 - NJW 1982, 883, sowie Säcker-Ernst, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 275 Rn. 42).
• BGH, 20.11.1981 - V ZR 155/80

  Genehmigung nach § 2 GrdstVG

  Auszug aus VG Berlin, 19.02.2013 - 24 L 25.13

  Solange nicht nachweisbar feststeht, dass solche Bemühungen fehlgeschlagen sind, kann von einer Unmöglichkeit der Folgenbeseitigung nicht ausgegangen werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. November 1981 - V ZR 155/80 - NJW 1982, 883, sowie Säcker-Ernst, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 275 Rn. 42).

• VG Mainz, 13.06.2016 - 1 L 187/16

  Witterungsschutz auch für robuste Schafe erforderlich

  Unabhängig von der Frage, ob die Vorschrift des § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG der Behörde auch ein Erschließungsermessen und nicht nur ein Auswahlermessen einräumt (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2013 - 24 L 25.13 -, juris, Rn. 18;… Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 16a TierSchG, Rn. 5), sind Ermessensfehler jedenfalls nicht ersichtlich.
• VG Oldenburg, 12.03.2014 - 11 A 4706/12

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach und Rechtslage

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines erlassenen Haltungs- bzw. Betreuungsverbotes ist der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 11. Februar 1999 - 3 L 928/96 -, juris Rn. 5; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 25 ZB 04.3457 -, juris Rn. 5; sowie VG Arnsberg…, Urteil vom 04. Juni 2007 - 14 K 2581/06 -, juris Rn. 48; a.A. Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung: Bayerischer VGH…, Urteil vom 10. September 2012 - 9 B 11.1216 -, juris Rn. 28; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 3 K 3444/13 -, juris Rn. 49 sowie VG Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2013 - 24 L 25.13 -, juris Rn. 14; offen gelassen: OVG Lüneburg, Beschluss 7. Februar 2013 - 11 ME 321/12 - sowie OVG NRW…, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 5 B 412/11 -, juris Rn. 11).
• VG Würzburg, 21.07.2016 - W 5 K 14.1123

  Eingeschränktes Tierhaltungsverbot (Teiluntersagung) aufgrund der Größe eines …

  Unabhängig von der Frage, ob die Vorschrift des § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG der Behörde auch ein Erschließungsermessen und nicht nur ein Auswahlermessen einräumt (vgl. VG Berlin, B. v. 19.2.2013 - 24 L 25.13 -, juris;… Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG. § 16a Rn. 5), sind Ermessensfehler jedenfalls nicht ersichtlich.
• VG Berlin, 19.08.2014 - 24 K 406.12

  Fortnahme und Sicherstellung von Tieren; Erlass eines Tierhaltungs- und …

  Das Gericht gibt die frühere Rechtsauffassung der Einzelrichterin (VG Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2013 - VG 24 L 25.13, S. 7, juris), im Rahmen der Folgenbeseitigung müsse der Beklagte versuchen, die Tiere zurück zu kaufen, auf.